Vorratsdatenspeicherung fdp

Die Vorratsdatenspeicherung, die sie dazu zwingt, lehnen wir deshalb entschieden ab. Freie Kommunikation zwischen Menschen verträgt sich nach unserer Überzeugung nicht mit dieser Pflicht zur flächendeckenden Speicherung Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherunggestimmt. Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Jimmy Schulz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zeigt sich offen dafür. Die FDP wirft ihr wohlfeile Forderungen vor - sie solle lieber ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine..

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die Kommission auf, die EU-Grundrechtecharta durchzusetzen und gegen entsprechende nationale Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Menschen in Europa dürfen nicht unter pauschalen Verdacht gestellt werden In Deutschland ist die Speicherung von Verkehrsdaten für sieben Tage erlaubt. Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern, da die Speicherung nicht zur Strafverfolgung diene. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. Juli 2014 (III ZR 391/13) entschieden Die FDP setzt ihre Ankündigung, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen zu wollen, in die Tat um: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember.. Die Ablehnung jeder Vorratsdatenspeicherung entspricht einem Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion vom 09.11.2010, in dem es heißt: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten Wird jetzt die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt? Lesen Sie hier alle Nachrichten der FAZ zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland

Keine Vorratsdatenspeicherung FDP

1. Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung in Kürze. Ab dem 01.Juli 2017 sollte die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Alle Provider von Telekommunikationsdiensten waren eigentlich ab diesem Tag dazu angehalten, Verbindungs- und Standortdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Am 28.Juni 2017 jedoch erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum.
2. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, sodass Ermittler später darauf zugreifen können. Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten
3. istern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilien
4. Erfolgreich hatten Bürgerrechtler und FDP-Politiker die Vorratsdatenspeicherung verhindert. Die Große Koalition plant jetzt eine Neuauflage der umstrittenen Regelung. Für FDP-Vize Christian Lindner spricht die Entscheidung eine deutliche Sprache: Die Bürgerrechte haben in einer Großen Koalition keinen Anwalt mehr. Außerdem mache die Einigung auf eine Rückkehr der VDS klar, dass.
5. 19.06.2020 FDP Innen Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch 21.04.2020 FDP Innen Freiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft 12.11.2019 FDP Justiz und Rechtspolitik FDP will ein Transparenzregister im Bundesta

FDP - Freiheit statt Angst

• Vorratsdatenspeicherung FDP-Politiker klagen in Karlsruhe Morgen will der Bundestag die verschärfte Kommunikationsüberwachung verabschieden. FDP-Politiker kündigen eine Verfassungsklage an. Die..
• FDP startet Protestaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: [1]Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der Europäische Gerichtshof habe die alte Vorratsdatenspeicherung in einer bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt
• FDP legt Klage beim Bundesverfassungsgericht ein Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden..

Die FDP hat in der Bundesregierung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Auch die SPD hat die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung im Wahl- und Parteiprogramm, macht jetzt aber das Gegenteil. Dazu Faber abschließend: Justizminister Heiko Maas (SPD) ist für mich der Umfaller des Jahres! Noch vor 5 Monaten. Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Dass sie Strafverfolgern hilft, ist unbewiesen. Trotzdem wird sie wieder eingeführt

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie: FDP kritisiert

1. tv-liberal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vize-Fraktionsvorsitzende, erklärt, warum FDP-Politiker gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Verfassungsklage einlegen werden
2. Karlsruhe Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Am Mittwoch reichten die Liberalen ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in..
3. Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt: Union gibt FDP Schuld an der EU-Klage - FOCUS Online Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik verklagt - weil Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht..

Vorratsdatenspeicherung: FDP bittet Unionsparteien um Zurückhaltung Der schwarz-gelbe Streit um die Speicherpraxis gipfelte zuletzt in Unionsfraktionschef Kauders Betitelung der. 20.06.2011 - Politiker aus Union und FDP streiten sich weiter in puncto Innere Sicherheit. Vor allem beim Thema Vorratsdatenspeicherung warfen sich Bundesjustizministerin Leutheusser. So weit wird es wohl nicht kommen, es gab schließlich schon viel Ärger in der gemeinsamen Regierungszeit von CDU, CSU und FDP. Aber bei der Vorratsdatenspeicherung ist die Lage tatsächlich. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Klage kürzlich mit der Begründung angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die. Vorratsdatenspeicherung. Sprechen Sie uns an. Wenn Sie Einladungen zu unseren Veranstaltungen erhalten möchten, Hintergründe zu einzelnen Themen benötigen oder Interesse an einer Mitarbeit in der FDP haben, freuen wir uns über Ihre Nachricht. Wir sind eine Partei, die allen interessierten Bürgern offensteht. Sprechen Sie uns an! Aktuelle Beiträge. Anfrage der Kreistagsfraktion.

FDP gegen Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauc

• ister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten.
• FDP und Grüne hatten sich schon öfter gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. In einer Jamaika-Koalition sollen nun beide das Instrument zur Terrorabwehr beerdigen, fordert ein Bündnis.
• Vorratsdatenspeicherung Union bietet FDP Kompromisse an. Die Union will der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung offenbar entgegenkommen. Statt wie bisher gefordert, sollen Daten nicht.

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung FDP

1. Gastro-Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen. Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben. 06.08.2020 um 11:11 Uhr.
2. istern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilien
3. istern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilien
4. FDP beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung [..]Die FDP will wegen der Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Das Parteipräsidium beschloss am Montag, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu organisieren. Beschwerdeführer sind Parteichef Christian Lindner und mehrere weitere FDP-Politiker, die laut Lindner als Berufsgeheimnisträger.
5. die Weserbergland und Salzhemmendorfer Nachrichten für das Weser- und Sollinggebiet von Ralph Loren
6. Vorratsdatenspeicherung fdp. Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind Die Vorratsdatenspeicherung Strafverfolgung erforderlich und verstoße gegen das Wahlprogramm und mehrere Beschlüsse der FDP gegen Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung - Wikipedi

Wer jetzt immer noch nicht FDP wählt, dem ist nicht mehr zu helfen Steht doch im Artikel, dass alle anderen Oppositionsparteien ebenfalls Klage erheben.. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Klage kürzlich mit der Begründung angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

FDP reicht Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

1. FDP: Laut FDP gehört Datenschutz ins Grundgesetz. Sie planen sowohl eine Stiftung Datenschutz als auch Datenschutzgütesiegel bzw. Datenschutzaudits. Ob Vorratsdatenspeicherung weiterhin erlaubt sein sollte, bleibt unklar. Die Linke: Die Linke plädiert für eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz. Unabhängige.
2. FDP setzt Union bei Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Eine Einigung von CDU/CSU und FDP beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.
3. isterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung nun ihre Partei. In einem Strategiepapier an die FDP.
4. Vorratsdatenspeicherung Themenpapiere der Fraktion. Print Current Page Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 und der Europäische Gerichtshof 2014 die deutsche bzw. die EU-Regelung zur anlasslosen Speicherung von Telefonverbindungsdaten und anderen Telekommunikationsdaten gekippt hatte, wurde 2015 von der Union/SPD-Koalition eine Neuregelung eingeführt. Telefonverbindungsdaten und.
5. Aktuelles - FDP-Leopoldshöhe - FDP, Europawahl 2009. Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben
6. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der AFP, Kindesmissbrauch sei ein abscheuliches Verbrechen. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei dafür aber das falsche Mittel
7. isteriums öffentlich. Dieses ist wohl m

Wort halten FDP - Freiheit statt Angst

Foto: FDP-Logo, über dts Berlin (dts) - Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern vor. Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts - und. FDP: Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen Menschen stehen amtlich unter Generalverdacht. Osnabrück vom 19.10.2015 Bundesregierung ruft die Geister der SED zurück, Justizminister Maas muss zurücktreten! Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung einen historischen Fehler gemacht. Sie begeht sehenden Auges Verfassungsbruch. Es ist nicht erklärlich, wie. Die FDP wirft der Union beim Thema Vorratsdatenspeicherung eine Intrige vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der liberalen Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, beschuldigt CDU und CSU. Mit einem offiziellen Beschluss des FDP-Präsidiums wird die Klagewelle gegen die Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. So hat die Partei beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nun organisiert. Vorratsdatenspeicherung: Ohrfeige für Union und SPD . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die schwarz-rote Bundesregierung, sagte FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Es bestätige die Bedenken der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten lehnten es ab.

Vorratsdatenspeicherung aktuell: News & Infos der FA

Vorratsdatenspeicherung: FDP-Mann setzt Klage fort. Obwohl die FDP in den Koalitionsverhandlungen den Unionsparteien einige Zugeständnisse in Sachen Bürgerrechte abringen konnte, ist dies für. FDP und Bündnis90/Die Grünen verhandeln mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert: Bringt das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag FDP: Vorratsdatenspeicherung nicht begründet In 934 Fällen haben Ermittler auf Vorratsdaten zugegriffen, erklärt die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag D ie Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden und setzt den Koalitionspartner FDP massiv unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland I Datenschutz 202

1. Der Fraktionsflitzer der FDP-Landtagsfraktion NRW war wieder mit Susanne Schneider MdL zu Besuch in Schwerte. Mit super Stimmung und super Wetter konnten spannende Gespräche geführt werden! Pascal Moenikes stellt sich vor: Als festangestellter Unternehmensberater, verheiratet, wohne ich seit 2018 wieder in Schwerte. Nachdem ich meine Kindheit und auch meine Schulzeit im schönen Schwerte.
2. .) Vortrag: Was die Visualisierung von Vorratsdaten verrät (14.02.2012, 22
3. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten zum Kommunikationsverhalten der Nutzer per Telefon, Mobiltelefon, Fax und E-Mail gespeichert, ohne dass die Inhalte der Kommunikation gespeichert werden. Mit den Daten lassen sich Persönlichkeitsprofile erstellen und das Nutzerverhalten analysieren. Es dient - so die Befürworter - der Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten
4. Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung: Die sture FDP. Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen
5. destens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innen

Krach wegen Vorratsdatenspeicherung - CDU droht FDP-Justizministerin mit echtem Konflikt 28. Dezember 2011, 11:02 Uhr Krach wegen Vorratsdatenspeicherung: CDU droht FDP-Justizministerin mit. Berlin: FDP gegen Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch. Themen: FDP Giffey Politik SPD Thomae. Foto: Sicht auf einen Anzug mit einer FDP-Karte in der Tasche, Urheber: dts Nachrichtenagentur. Von: dts Nachrichtenagentur 21. Juni 2020. Die FDP wirft den Innenministern sowie Bundesfamilienministerin für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche.

Die Union kommt der FDP im Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten entgegen. Der Unions-Innenexperte Clemens Binninger (CDU) sagte der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe): Ich könnte mir eine von sechs auf drei Monate verkürzte Speicherfrist vorstellen. Zudem könne man sich auch auf einen Katalog von Straftaten beschränken, bei denen gespeicherte Daten zu. FDP Kreisverband Osnabrück Moritz Gallenkamp, Kreisvorsitzender Große Gildewart 21, 49074 Osnabrück. T: 0541 - 22409 F: 0541 - 20 26 832. E: kreisverband@fdp-osnabrueck.de W: www.fdp-osnabrueck.d

Berlin - Einen Tag nach der Neubesetzung der FDP-Spitze sind die Liberalen beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Seine Partei lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ohne Wenn und Aber ab, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Mittwoch in Berlin und stellte sich so demonstrativ gegen die Union und Innenminister Hans-Peter Friedrich. FDP: Vorratsdatenspeicherung wird nicht verfassungsgemäß Kritik: Bundesjustizministerium steuert in Verfassungskonflikt. Nachdem durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil. FDP-Politiker klagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits 2010 haben sie dort gegen das erste deutsche Gesetz zur. Die FDP nimmt in ihrer Gesetzesbegründung u.a. Bezug auf eine Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2016, der schwedische und britische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt habe und zitiert aus den Entscheidungsgründen: Eine Pflicht einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der Welt (Freitag) kündigte der Rechtsanwalt.

Vorratsdatenspeicherung: CDU kontert FDP-Taktik. Die CDU ist immer weniger bereit, in Sachen Vorratsdatenspeicherung Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP zu nehmen. In der aktuellen Ausgabe. Die FDP macht Ernst mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Die Liberalen reichten ihre Klage gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe ein

FDP: Quick Freeze als verfassungskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet verabschiedet. Weiter ausgebaut haben die Liberalen darin auch ihre Position zum Löschen statt Sperren von Kinderpornographie im Internet; Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ lehnt die FDP ab. Weiterlesen. Der FDP-Kreisverband unterstützt nachhaltig sämtliche Bemühungen das Gesetz zur Vorratsspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Scheitern zu bringen, da dieses elementare liberale Positionen grob verletzt. Im Übrigen bestehen auch Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Zwar proklamieren Strafverfolgungsbehörden, dass die Vorratsdatenspeicherung ein äußerst hilfreiches. FDP: Sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist kein Thema. 05.04.2011. Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa. Berlin - Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherfrist von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, erklärte der Parlamentarische.

Seehofer drängt auf längere Vorratsdatenspeicherung

FDP gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung 18.09.2009 13:34 - ID 16815 Für den Fall der Regierungsbeteiligung hat die FDP weitere Pläne bekannt gegeben. FDP gegen Internetsperren un Vorratsdatenspeicherung: Regierung droht Verfassungsklage von der FDP Quelle: Wikimedia 27.10.2015 um 18:15 Uhr von Andreas Link - Die FDP hat sich darauf geeinigt, dass man bei einem. Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen FDP klagt gegen Vorratsdatenspeicherung Die üblichen Verdächtigen? 28.01.2016. Die FDP macht Ernst und reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Die Liberalen klagen gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz in Karlsruhe. Warum er das Gesetz für verfassungswidrig hält, fragen wir den FDP-Vize Wolfgang. Deutschland/Welt: - Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern vor. Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts - und verfassungskonformen Entwurf.

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Artikel 10 des Grundgesetzes : Wie FDP-Politiker gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der. Bürgerrechte wahren, Staat kontrollieren FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt gegen Vorratsdatenspeicherung Am Freitag 12. Juni hat der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. Zugleich ist das gravierende Datenleck in den Computersystemen des Parlaments in aller Munde

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Nachrichtenagentur AFP, Kindesmissbrauch sei ein abscheuliches Verbrechen und muss mit aller Konsequenz und Härte verfolgt und geahndet werden. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung sei dafür aber das falsche Mittel Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker aus der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben Für die einen ist sie eine effektive Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung, für die anderen ist sie eine Einschränkung der Bürgerrechte: Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten Ich habe die FDP als Feind der Vorratsdatenspeicherung bezeichnet. Das ist doch einfach eine neutrale Zustandsbeschreibung, oder? Das ist doch kein Feindbild! Oder wie würden Sie jemanden nennen, der so wie die ehemalige Justizministerin ein Gesetz rundweg, und vehement ablehnt? Doch wohl nicht Freund dieser Maßnahme. Die ehemalige Justizministerin war durchaus eine überzeugte. FDP Mitgliedschaft Werden Sie Mitglied der Liberalen Besuchen Sie das nächste Treffen des FDP-Ortsverbands und sprechen uns einfach an oder schreiben Sie eine E-Mail an: info@fdp-wassenberg.de oder klicken Sie einfach auf diesen Text

Die Mitglieder der FDP wählten Arne Hermann Stopsack zum neuen Kreisvorsitzenden. Der 48jährige ist seit 1990 Mitglied der FDP und seitdem auf vielen Ebenen unterwegs. Neben seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender in Hemer ist Stopsack auch seit vielen Jahren Mitglied im Westfalenparlament des LWL und dort seit 2017 Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion. Andrea Lipproß gratulierte mit einem. Die Beschlagnahmung von Corona-Gästelisten in Gaststätten durch die Polizei ist ein Vertrauensbruch. Auch wenn das Vorgehen durch die Strafprozessordnung gedeckt sein sollte: Es wurde im Vorfeld der Anordnungen ganz anders kommuniziert. Die Praxis bewegt sich in der Nähe der Vorratsdatenspeicherung und sie schwächt die wackelige Rechtfertigung für die ohnehin fragwürdigen Daten-Abfragen. FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0. Diese Site verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner. Vorratsdatenspeicherung - was nun? 5. Juni 2015 von admin. Die Jungen Liberalen Karlsruhe laden zu einer Veranstaltung ein, die wir zusammen mit der Grünen Jugend Karlsruhe und weiteren Jugendorganisationen veranstalten. Unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung - was nun? findet am Dienstag, 9. Juni 2015 um 19:00 im Redtenbacher Hörsaal (Gebäude 10.91) am Karlsruher Institut für.

Vorratsdatenspeicherung: FDP weg, Vorratsdatenspeicherung

Wolff: Vorratsdatenspeicherung - EU-Ultimatum bizarr. Zum Ultimatum der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der FDP-Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik Hartfrid Wolff: Daß die EU Kommission kurzfristig die Umsetzung einer Richtlinie verlangt, die sie selbst bald [...] mehr hierzu... Bundestagsinfo Nr. 51 von Hartfrid Wolff MdB erschienen. Am: 15. September 2011. FDP-Chef Christian Lindner will mit einer Gruppe von Mitstreitern Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einlegen 06.10.2009 AK Vorrat fordert: FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen! Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die beteiligten Parteien auf, die unverhältnismäßige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu beenden und die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, bevor sie vom Bundesverfassungsgericht als. Vorratsdatenspeicherung - was nun? Die Jungen Liberalen Karlsruhe laden zu einer Veranstaltung ein, die wir zusammen mit der Grünen Jugend Karlsruhe und weiteren Jugendorganisationen veranstalten. Unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung - was nun? findet am Dienstag, 9

Datenschutz in Corona-Zeiten: Polizeizugriff auf Corona

Vorratsdatenspeicherung: Totalüberwachung der Bürger Bayerns Staatsregierung will dem bayerischen Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung gewähren. Das bestätigt unsere Vorbehalte gegen dieses Überwachungsinstrument, erklärte dazu FDP-Generalsekretär Daniel Föst. Kaum ist es eingeführt, wird schon der Zugriff. Vorratsdatenspeicherung FDP bei Vorratsdatenspeicherung verhandlungsbereit. Berlin - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat FDP-Fraktionsvize Patrick Döring Verhandlungsbereitschaft der. Berlin - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sorgt weiter für Streit zwischen CSU und FDP. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte jetzt von Bundesjustizministerin Sabine. FDP Strasser: AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen 26. Juli 2020. E-Mail Teilen Tweet Bild am Sonntag Seehofer dringt auf halbjährige Vorratsdatenspeicherung Portland. Die FDP ist auf keine Einigung angewiesen, sie muss einer IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Auch die SPD oder die Länder können ein solches Gesetz nicht erzwingen. Laut Koalitionsvertrag sind wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen und darf die Union im Bundestag keinem SPD-Gesetzentwurf gegen den Willen der FDP zustimmen. Dass es eine große Koalition in Sachen.

Berlin (dts) - Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern vor. Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts - und verfassungskonformen Entwurf für. Berlin - FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat die EU-Kommission vor mangelnder Einsicht gewarnt. Ich hoffe, dass die Kommission die Richtlinie überarbeitet und nur noch eine anlassbezogene. Berlin - Die FDP wirft den Innenministern von Bund und Ländern sowie Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für ihre Bereitschaft zur Vorratsdatenspeicherung bei Kindesmissbrauch eine. Der Bundestag hat am Freitag, 16. Oktober, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 404 Abgeordnete für das umstrittene Regelwerk, 148 lehnten es ab. Es gab sieben Enthaltungen. Damit werden Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern